Seit der Wiedervereinigung Deutschlands wird die Notwendigkeit der Wehrpflicht mit unterschiedlicher Intensität diskutiert. Es wiederholen sich dabei die Argumente ohne dass etwas Grundlegendes passiert. Um uns herum verändern sich allerdings sowohl die gesellschaftspolitischen als auch die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen. Man tut so, als seien wir sicherheitspolitisch immer noch im Jahr 1995.

Die Politik hat mit den geänderten Verteidigungspolitischen Richtlinien eine Neuausrichtung der Bundeswehr definiert. Die daraus resultierenden Konsequenzen will man allerdings nicht erkennen und strukturelle Anpassungen wurden nur halbherzig durchgeführt. Man ist auf halbem Weg stehen geblieben.

 

Das Grundgesetz äußert sich zum Thema Wehrpflicht in Artikel 12a, Abs.1:

„Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.“

 

Dies ist die gesetzliche Grundlage unseres Wehrpflichtgesetzes. Interessant ist dabei, dass hier die Wehrpflicht als unumstößliche Tatsache diskutiert wird, eine Verpflichtung allgemeiner Art für den Bundesgrenzschutz oder für einen Zivilschutzverband jedoch ausgesetzt ist und auch gesellschaftlich akzeptiert wird.

 

Seit der Aufstellung der Bundeswehr im Jahr 1955 hat sich das Wehrpflichtgesetz bewährt. Es hat sichergestellt, dass in der Zeit der Ost-West-Konfrontation genügend Soldaten zur Landesverteidigung zur Verfügung standen. Auf die sich ändernden politischen Rahmenbedingungen reagierend, wurde der Umfang der Streitkräfte mit der Dauer der Wehrpflicht gesteuert. Es gab neben Zeit- und Berufssoldaten Wehrpflichtige W18 und W15.

 

Doch was hat sich mittlerweile verändert?

Der Warschauer Pakt existiert nicht mehr. Alle unsere Nachbarstaaten, vor allem im Osten sind Mitglied in der NATO und in der EU. Deutschland ist wiedervereinigt. Die Gefahr eines Krieges in Mitteleuropa ist so gering wie noch nie in den letzten 150 Jahren. Rechtfertigt diese Situation weiterhin den Unterhalt einer Wehrpflichtarmee? Ich meine Nein!

 

Die Landesverteidigung steht nach den festgelegten verteidigungspolitischen Richtlinien nicht mehr an erster Stelle der Prioritäten. Man hat auf die politischen Veränderungen in Europa richtig reagiert. Insofern ist die Analyse richtig.

An erster Stelle steht die geforderte Fähigkeit zu internationalen Einsätzen um Konfliktverhütung und Konfliktlösung durchzuführen. Kann eine Wehrpflichtarmee diesem Anspruch gerecht werden?

 

Die laufenden Einsätze der Bundeswehr zeigen, wie stark sich das Anforderungsprofil, sowohl an die Armee als Organisation in ihrer Struktur, aber auch die Anforderung an den einzelnen Soldaten verändert hat. Kenntnisse werden gefordert und müssen vermittelt werden, die in der Kürze der Zeit nicht zu vermitteln sind. Der Ausbildungsstand von Soldaten im gleichen Dienstgrad und auf dem gleichen Dienstposten driftet auseinander. Freiwillig länger dienende Soldaten sind zunehmend die Profis, der Wehrpflichtige wird auf Grund seiner eingeschränkten Ausbildung zum Soldaten 2. Klasse. Hinzu kommt der politische Wille, nur Freiwillige in Auslandseinsätze zu schicken, was ich ausdrücklich begrüße, denn es ist richtig, nur gut und umfassend ausgebildete Soldaten in die Auslandseinsätze zu schicken.

Es ist ineffizient, junge Männer drei Monate auszubilden, um sie dann für weitere sechs Monate in ihrer Funktion Dienst leisten zu lassen. Auch viele Zeit- und Berufssoldaten, vor allem, wenn sie hautnah mit dem Problem befasst sind, stellen dieses System in Frage. Ist das Festhalten an diesen Strukturen noch zeitgemäß? Ich meine Nein!

 

Der Anspruch, den die jungen Männer unseres Landes an die Wehrpflicht und an die Politik stellen ist zu Recht Gleichbehandlung. Wenn von ca. 400 000 jungen Männern pro Jahrgang ca. 60 000 für den Grundwehrdienst und freiwillig länger dienend gebraucht werden, die anderen 340 000 aber nicht, dann kann von einer Gleichbehandlung nicht die Rede sein. Da hilft es auch wenig, wenn mit der Verschärfung der Tauglichkeitsregeln eine vermeintliche Wehrgerechtigkeit erreicht werden soll. Hinzu kommt das flächendeckende Vorhalten einer Organisation, die mehrere Hunderttausend junge Männer auf medizinisch hohem Niveau untersucht, um dann festzustellen, dass sie nicht benötigt werden. Hier werden Steuergelder verbraucht, die in anderen Bereichen der Bundeswehr dringend benötigt werden. Ist die Wehrpflicht also gerecht?

 

Als Rechtfertigung für die Wehrpflicht wird die Möglichkeit der Nachwuchsgewinnung angeführt. In der Vergangenheit war dies richtig. Ein großer Teil des Führungsnachwuchses wurde aus den vielen Wehrpflichtigen in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts gewonnen. Seit mehreren Jahren geht die Bundeswehr aber den zusätzlichen Weg über die Zentren für Nachwuchsgewinnung. Es zeigt sich auch, dass der erforderliche Nachwuchs aus dem Potential der weniger werdenden Wehrpflichtigen nicht mehr gewonnen werden kann. Viele der wichtigen Dienstposten, auch für die, über die eigentliche Dienstzeit als Zeit- oder Berufssoldat hinausgehende Verwendung als Reserveunteroffizier oder Reserveoffizier können nicht mehr besetzt werden. Ist die Wehrpflicht also noch das richtige Instrument zur Nachwuchsgewinnung?

 

Gerade bei der Nachwuchsgewinnung müssen neue Wege beschritten werden. Wenn von ganzen Abiturjahrgängen keine oder nur ganz wenige junge Frauen und Männer den Weg zur Bundeswehr finden, dann droht eine intellektuelle Verarmung unseres Führungsnachwuchses. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt schlägt sich deutlich bei den Freiwilligenannahmestellen nieder. So ist die Bereitschaft zur Bundeswehr zu gehen bei den jungen Menschen aus den neuen Bundesländern deutlich größer. Die Wahrnehmung in der Gesellschaft für die Belange der Soldaten verschiebt sich.

 

Der Wehrpflichtige wird als das wichtige Bindeglied zwischen Bundeswehr und Gesellschaft bezeichnet. Ein Staat im Staat könne so verhindert werden. Wenn man dieses so unterstellt, dann heißt das im Umkehrschluss allerdings, dass die Nicht-Wehrpflichtigen, also die Berufs- und Zeitsoldaten keine Verbindung zur Gesellschaft haben.

Zur Zeit der Reichswehr mag diese Einschätzung vielleicht ihre Gültigkeit besessen haben. Für die Bundeswehr ist diese Einschätzung unhaltbar.

Unsere Zeit- und Berufssoldaten sind, genauso wie alle anderen Berufsgruppen, fest in unserer Gesellschaft verankert. Alle Portepeeunteroffiziere haben eine zivile Ausbildung zum Meister, alle Offiziere ein Studium durchlaufen. Viele sind in Ehrenämtern, in politischen Gremien und in kirchlichen Institutionen engagiert und vor allem die Familien der Soldaten sind integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Läuft die Bundeswehr also mit der Abschaffung der Wehrpflicht Gefahr zum Staat im Staat zu werden?

Ich meine Nein!

 

Es wird argumentiert, dass ohne die Wehrpflicht die Reserve nicht mehr gesichert sei. Das stimmt nicht. Die meisten der Reservisten, die in Reservedienstposten eingebunden sind, waren Zeitsoldaten. Der Reservist ist bei der Ableistung von Wehrübungen offiziell Wehrpflichtiger. Mit der Realität hat dies allerdings nur mehr wenig zu tun. Die Verpflichtung zur Ableistung von Wehrübungen besteht faktisch nur noch auf dem Papier. Reserveübungen können eigentlich nur noch als freiwillige Wehrübungen abgeleistet werden Berufliche Gründe der Reservisten, aber auch eine zunehmende Verweigerungshaltung der Wirtschaft lassen den Reservisten als Wehrpflichtigen nicht mehr zu. Beeinträchtigt die Abschaffung der Wehrpflicht also die Aufwuchsfähigkeit bei Krise und Katastrophe?

 

Man kann diese Argumentationskette noch um weitere Fakten erweitern. Ich denke jedoch, eines sollte klar sein: Der Umfang und die Ausstattung der Streitkräfte darf kein Spielball haushaltspolitischer Überlegungen sein. Unsere Soldaten haben einen Anspruch darauf, neben der besten Ausbildung auch die beste Ausrüstung zu erhalten. Aber gerade bei den Rüstungsprojekten liegt einiges im Argen. Beschaffungsprogramme dauern lange, die Wege sind mit bürokratischen Hürden gepflastert und oft zeigt sich dann im Einsatz, dass Gerät und Ausrüstung unzweckmäßig ist.

Hier muss die Bundeswehr innerbetrieblich effizienter werden. Kürzere Wege mit veränderten Kompetenzen und mehr Einfluss der Truppe bei Beschaffungsprogrammen ist notwendig.

 

Ziel muss es sein, die Bundeswehr als attraktives Staatsorgan zu gestalten, um dadurch effizient, neben der Sicherstellung der äußeren Sicherheit unseres Landes, die Aufgaben im Rahmen unserer Verpflichtungen in der EU und in der NATO wahrnehmen zu können.

 

Dies ist das Ziel der FDP!

 

Deshalb muss die Aussetzung der Wehrpflicht in der neuen Legislaturperiode intensiv diskutiert werden.

 

 

Rainer Erdel