News aus dem Bundestag
Redebeiträge von Hermann Otto Solms MdB und Martin Lindner MdB
Berlin –Bei der aktuellen Debatte nach der Regierungserklärung zum Wirtschaftsaufschwung hatte man fast den Eindruck, die Oppositionsparteien würden in einem anderen Land leben. Dem Pessimismus und ständigem Schlechtreden der Opposition stellten sich die Liberalen entschieden entgegen.
Die Regierungskoalition konnte eine zukunftsgerichtete Wirtschafts- und Haushaltspolitik präsentieren, wohingegen das nordrhein-westfälische Landesverfassungsgericht gerade die massive Verschuldungspolitik der rot-grünen Landesregierung in NRW aufgehalten hatte und den Vollzug des Nachtragshaushalts 2010 untersagte.
Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms MdB forderte angesichts der deutschen Haushaltspolitik eine solide Politik in ganz Europa statt einer Transferunion, um die Stabilität des Euro sicherzustellen. Purer Aktionismus ohne eine Sanierung der verschuldeten Staaten führe nicht zu einer dauerhaften Stabilisierung.
Solms stellte natürlich auch die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland dar: Es entstehen momentan mehr Vollzeit- als Teilzeitarbeitsplätze, die Langzeit- und die Jugendarbeitslosigkeit sind rückläufig, zudem steigen die Nettolöhne stärker als in den letzten 17 Jahren. Der Aufschwung, so Solms, sei ein Beschäftigungsaufschwung und die Entwicklung daher auch aus sozialer Sicht äußerst positiv zu sehen.
Martin Lindner MdB machte klar, dass niemand den Anteil der Vorgängerregierungen am Aufschwung bestreitet. Die SPD verabschiede sich aber nun von vernünftiger Politik zugunsten von populistischen Forderungen. Während er der Opposition vorwarf „mit Gier an den Steuersäckel der Bürger“ zu greifen, verdeutlichte Lindner, dass die Regierungsfraktionen die Haushaltsstabilität in exzellenter Weise umgesetzt haben und das Defizit unter 2,5 Prozent halten konnten.
Dies müsse nun mit dem Ziel der Entlastungen bei Steuern und Abgaben in einen Kontext gebracht werden, sobald sich die Spielräume ergeben. Man müsse die vielen kleinen Erfolge dem Unmaß und der Steuergier der Opposition gegenüberstellen. „Wir ringen um Entlastungen der Bürger“, betonte Martin Lindner MdB .
Aus der Debatte zum Wirtschaftsaufschwung
Erfolge klar benennen, Ziele mit Nachdruck vertretenBerlin –Bei der aktuellen Debatte nach der Regierungserklärung zum Wirtschaftsaufschwung hatte man fast den Eindruck, die Oppositionsparteien würden in einem anderen Land leben. Dem Pessimismus und ständigem Schlechtreden der Opposition stellten sich die Liberalen entschieden entgegen.
Die Regierungskoalition konnte eine zukunftsgerichtete Wirtschafts- und Haushaltspolitik präsentieren, wohingegen das nordrhein-westfälische Landesverfassungsgericht gerade die massive Verschuldungspolitik der rot-grünen Landesregierung in NRW aufgehalten hatte und den Vollzug des Nachtragshaushalts 2010 untersagte.
Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms MdB forderte angesichts der deutschen Haushaltspolitik eine solide Politik in ganz Europa statt einer Transferunion, um die Stabilität des Euro sicherzustellen. Purer Aktionismus ohne eine Sanierung der verschuldeten Staaten führe nicht zu einer dauerhaften Stabilisierung.
Solms stellte natürlich auch die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland dar: Es entstehen momentan mehr Vollzeit- als Teilzeitarbeitsplätze, die Langzeit- und die Jugendarbeitslosigkeit sind rückläufig, zudem steigen die Nettolöhne stärker als in den letzten 17 Jahren. Der Aufschwung, so Solms, sei ein Beschäftigungsaufschwung und die Entwicklung daher auch aus sozialer Sicht äußerst positiv zu sehen.
Martin Lindner MdB machte klar, dass niemand den Anteil der Vorgängerregierungen am Aufschwung bestreitet. Die SPD verabschiede sich aber nun von vernünftiger Politik zugunsten von populistischen Forderungen. Während er der Opposition vorwarf „mit Gier an den Steuersäckel der Bürger“ zu greifen, verdeutlichte Lindner, dass die Regierungsfraktionen die Haushaltsstabilität in exzellenter Weise umgesetzt haben und das Defizit unter 2,5 Prozent halten konnten.
Dies müsse nun mit dem Ziel der Entlastungen bei Steuern und Abgaben in einen Kontext gebracht werden, sobald sich die Spielräume ergeben. Man müsse die vielen kleinen Erfolge dem Unmaß und der Steuergier der Opposition gegenüberstellen. „Wir ringen um Entlastungen der Bürger“, betonte Martin Lindner MdB .
