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| 22. Juli 2010 |
Bayerischer Städtetag Straubing / Rede Seehofers „Haltung Bayerns zur Gewerbesteuer wird gemeinsam in der Koalition entschieden – nicht im Alleingang“ |
München, 22.7.2010 (lp). Die Landtags-FDP hat am Donnerstag anlässlich der Rede des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) auf der Hauptversammlung des Bayerischen Städtetags darauf hingewiesen, dass es derzeit noch „keinerlei Festlegungen“ über eine Reform der Gewerbesteuer seitens des Freistaats geben könne. „Die von CSU und FDP getragene Staatsregierung bildet sich erst dann eine abschließende Meinung, wenn im Rahmen der Gemeindefinanzkommission konkrete Ergebnisse vorliegen. Insofern handelt es sich bei den Feststellungen des Ministerpräsidenten in Straubing vorerst einmal um seine persönlichen und die Auffassungen der CSU, nicht um die der Staatsregierung als Ganzes“, sagte der kommunalpolitische Experte der Liberalen, Jörg Rohde (Heßdorf). |
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Rohde betonte, dass die FDP fest an der Seite der Kommunen stehe. „Gerade weil wir die verlässliche Finanzierung von Städten und Gemeinden im Blick haben wollen wir die unstete Gewerbesteuer durch sichere Einnahmequellen ersetzen. Den Kommunen wird nichts weggenommen, sondern ihnen wird nach unserem Modell mittels Umsatz-, Einkommens- und Körperschaftssteuer endlich Planungssicherheit gegeben.“
Der FDP-Politiker verweist auf ein Schreiben des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) vom 9. Juli 2010 an die Koalitionsfraktionen, in dem dieser die Kritik an der Gewerbesteuer unterstützt. Dort heißt es: „Der wichtigste Grund für die angespannte Finanzlage der Kommunen ist der Einbruch der Gewerbesteuer. (…) Vor dem Hintergrund der Finanzlage ist die Umsetzung unserer Koalitionsvereinbarung die Lösung der strukturellen Probleme der Gemeindefinanzen anzugehen, ein wichtiges und dringliches Anliegen. Die (…) hohe Volatilität der Gewerbesteuer und die kommunale Ausgabendynamik zeigen, dass die wesentlichen Aufträge der Kommission richtig sind: Möglichkeiten zu prüfen, die kommunale Gewerbesteuer durch eine bessere Form der Gemeindefinanzierung zu ersetzen und die die Flexibilisierung von Standards, um den Kommunen zusätzliche Gestaltungsspielräume auf der Ausgabenseite zu eröffnen.“ Es wäre gut, sagte Rohde, wenn sich alle Teile der Union dieser vernünftigen Ansicht anschließen würden.
Zunächst, hielt der FDP-Landtagsvizepräsident fest, sei jetzt erstmal die Gemeindefinanzkommission am Zuge, dann werde sich die Bayerische Staatsregierung entscheiden. Vorfestlegungen seien im Interesse des gemeinsamen Erfolgs von Bund, Ländern und Kommunen in der Kommission „kontraproduktiv“.
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Pressestelle
Lars Pappert M.A. – Pressesprecher und Leiter der Pressestelle
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