 Willkommen bei den Liberalen!
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Mit den besten Grüßen,
Günther Hagenheimer, Kreisvorsitzender | | Kommunalwahlen 2008
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22. Juli 2010 |
Bayerischer Städtetag Straubing / Rede Seehofers „Haltung Bayerns zur Gewerbesteuer wird gemeinsam in der Koalition entschieden – nicht im Alleingang“ |
München, 22.7.2010 (lp). Die Landtags-FDP hat am Donnerstag anlässlich der Rede des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) auf der Hauptversammlung des Bayerischen Städtetags darauf hingewiesen, dass es derzeit noch „keinerlei Festlegungen“ über eine Reform der Gewerbesteuer seitens des Freistaats geben könne. „Die von CSU und FDP getragene Staatsregierung bildet sich erst dann eine abschließende Meinung, wenn im Rahmen der Gemeindefinanzkommission konkrete Ergebnisse vorliegen. Insofern handelt es sich bei den Feststellungen des Ministerpräsidenten in Straubing vorerst einmal um seine persönlichen und die Auffassungen der CSU, nicht um die der Staatsregierung als Ganzes“, sagte der kommunalpolitische Experte der Liberalen, Jörg Rohde (Heßdorf). mehr... |
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17. Juni 2010 |
Aus der Presse: Liberaler Ärger mit dem Prinzenpaar |
Nürnberg/München - In den Nürnberger Nachrichten erschien heute unter dem Titel "Liberaler Ärger mit dem Prinzenpaar" ein Interview mit dem Landtagsvizepräsidenten Jörg Rohde MdL. In welchem Rohde auf die aktuelle Situation in Bayern eingeht. das ganze Interview finden sie unter dem folgenden Link.
MEHR ZUM THEMA: |
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04. Februar 2010 |
100 Tage Bundesjustizministerin |
 In den ersten 100 Tagen wurden die Weichen gestellt, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat zurückzugewinnen. Statt die staatlichen Überwachungsbefugnisse durch immer neue Sicherheitsgesetze ausweiten, werden die Freiheitsrechte des Einzelnen wieder in den Mittelpunkt gerückt. |
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21. Januar 2010 |
Vorwürfe von SPD und Grünen sind haltlos |
Generalsekretärin Miriam Gruß äußerte sich gestern im BR zur Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. Das TV-Magazin Kontrovers stellte fest: Die Vorwürfe der Opposition wegen einer Parteispende an die FDP sind ein billiges Manöver. mehr... |
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11. Januar 2010 |
Höhere Sicherheitsstandards für neues SWIFT-Abkommen |
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Max Stadler fordert mehr Sicherheit im Umgang mit SWIFT-Bankdaten. Für ein neues Abkommen müsse es höhere Standards als bisher geben. mehr... |
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08. Januar 2010 |
Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit Deutschlands nicht in Frage stellen |
Als "völlig stillos" hat der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner die CSU-Äußerungen während des Westerwelle-Besuchs in der Türkei bezeichnet. mehr... |
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16. Dezember 2009 |
NZ: FDP will kein strengeres Rauchverbot |
«Aufklären, was bereits im Gesetz steht«
MÜNCHEN/NÜRNBERG - Die bayerische FDP positioniert sich für den im nächsten Jahr anstehenden Volksentscheid über den Nichtraucherschutz. «Wir werden eine Nein-Kampagne unterstützen«, kündigt der mittelfränkische FDP-Bezirksvorsitzende und Landtags-Vizepräsident Jörg Rohde gegenüber der NZ an.
Wie Rohde weiter erklärt, werde im Mittelpunkt der Kampagne der Versuch stehen, «darüber aufzuklären, was bereits Gesetz ist«. Denn auch das gelockerte «Gesetz zum Schutz der Gesundheit« sehe einen weitreichenden Nichtraucherschutz vor. So dürfe in Restaurants auch weiterhin nicht geraucht werden. mehr... |
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27. November 2009 |
Reform des Bologna-Prozesses in vollem Gange |
 
Verbesserungen bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses sind bereits in vollem Gange - das erklärt Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch. Künftig soll es vor allem weniger Prüfungen und eine vernünftigere Modularisierung des Studiums geben.
mehr... |
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